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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Restaurant VOLT
§ 1 Identität
Umspannwerk Kreuzberg GmbH
Restaurant VOLT
Ohlauer Straße 43 | D-10999 Berlin
Sitz der Gesellschaft: Berlin
HR B 128464 B | Amtsgericht Charlottenburg
Geschäftsführer: Matthias Gleiß
Telefon: 030 33 84 023-20 | Telefax: 030 33 84 023-29
Im nachfolgenden „Restaurant‘‘ genannt.
§ 2 Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Restaurant und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Das Widerrufsrecht gemäß § 6 dieses Vertrages findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen dem Restaurant und Unternehmern nach § 14 BGB keine Anwendung. Kunden, die sich nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, empfehlen wir die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts. Ergibt die anschließende rechtliche Prüfung, dass der Veranstalter Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 1.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist die Bewirtung von Personen mit einer bestimmten Anzahl von Gästen und allen damit zusammenhängenden durch das Restaurant angebotenen Leistungen und Lieferungen, insbesondere die Bereitstellung von zwischen den Parteien vereinbarten Speisen und Getränken. Der zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich aus dem durch den Kunden zu bestätigenden Angebot des Restaurants.
§ 4 Vertragsabschluss / Vertragssprache
1. Die Angebote des Restaurants sind stets freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Mit der Bestätigung des unverbindlichen Angebotes des Restaurants gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das Restaurant das Angebot des Kunden schriftlich bestätigt. Das Angebot wird als Anlage 2 Gegenstand dieses Vertrages.
2. Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Übersetzungen in andere Landessprachen kann der Kunde bei Bedarf und auf eigene Kosten selbst beauftragen.
§ 5 Hausrecht
Der Kunde und sämtliche Gäste unterliegen während des Besuchs des Restaurants auf dem Gelände des Umspannwerks Kreuzberg dem Hausrecht des Restaurants. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass den Anordnungen des Restaurants oder seinen Erfüllungsgehilfen Folge geleistet wird.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Umspannwerk Kreuzberg GmbH
Restaurant VOLT
Ohlauer Straße 43
D-10999 Berlin
Telefax: 030 33 84 023-29 E-Mail: office [at] restaurant-volt.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 7 Beendigung des Vertrages
1. Wird der Vertrag durch den Kunden mit einer Frist von mehr als vier Wochen vor dem Tag der Reservierung durch Kündigung oder Rücktritt beendet, so ist er zur Entrichtung eines Betrages in Höhe von 30% des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
2. Wird der Vertrag durch den Kunden mit einer Frist von weniger als vier Wochen jedoch mehr als vier Tagen vor dem Tag der Reservierung durch Kündigung oder Rücktritt beendet, so ist er zur Entrichtung eines Betrages in Höhe von 50% des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
3. Wird der Vertrag durch den Kunden mit einer Frist von weniger als 4 Tagen vor dem Tag der Reservierung beendet, so bleibt er zur Entrichtung des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
4. Dem Kunden bleibt in den Fällen der Ziffer 1 bis 3 vorbehalten, einen geringeren Schaden des Restaurants nachzuweisen.
5. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a. der Kunde die ihm obliegenden fälligen Verpflichtungen dieses Vertrages nicht erfüllt, insbesondere die ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Frist leistet;
b. der Kunde den Veranstaltungszweck ohne vorherige Zustimmung des Restaurants ändert;
c. der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben über sich oder den Zweck der Reservierung gemacht hat;
d. durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens des Restaurants zu befürchten ist oder die Reservierung gegen ein Gesetz oder eine behördliche Auflage verstößt.
§ 8 Preise und Zahlungen
1. Die im Angebot aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und gelten ausschließlich für den im Angebot angegebenen Zeitraum sowie die dort ebenfalls angegebene Personen- und Speisenanzahl.
2. Mit Vertragsschluss hat der Kunde, soweit zwischen den Parteien keine andere Regelung getroffen wurde, eine Vorauszahlung in Höhe von 30% des angebotenen Gesamtpreises auf ein durch das Restaurant angegebenes Konto zu leisten. Die Restzahlung durch den Kunden hat nach Beendigung und entsprechender Rechnungslegung durch das Restaurant innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Rechnungslegung zu erfolgen, sofern zwischen den Parteien keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
3. Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Personenzahl hat der Kunde dem Restaurant unverzüglich mitzuteilen. Sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des Restaurants. Mit Zustimmung des Restaurants gilt die veränderte Personenzahl als zwischen den Parteien vereinbart.
4. Bei Abweichungen der Personenzahl um mehr als 10% ist das Restaurant berechtigt, den vereinbarten Preis neu festzusetzen.
5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Reservierung und stimmt das Restaurant diesen Abweichungen zu, so ist das Restaurant berechtigt diese Mehraufwendungen angemessen gegenüber dem Kunden in Rechnung zu stellen, es sei denn die Mehraufwendungen erfolgen aufgrund eines Verschuldens des Restaurants.
§ 9 Schadensersatz und Haftung
1. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Das Restaurant haftet nicht für Störungen oder Beeinträchtigungen technischer Einrichtungen oder sonstige die Reservierung beeinträchtigenden Ereignisse, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Restaurants oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen
3. Das Restaurant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Restaurants beruhen. Soweit das Restaurant keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und insgesamt maximal auf die Höhe des vereinbarten Gesamtpreis beschränkt.
4. Die Haftung für Verlust oder Beschädigung von durch den Kunden oder die Teilnehmer abgestellten oder eingebrachten Sachen, insbesondere für an der Garderobe hinterlassene Gegenstände, trägt der Kunde. Das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs von Gegenständen des Kunden, die er nach Beendigung des Vertrages in den Räumen des Restaurants belässt, trägt der Kunde. Zwischen den Parteien kommt kein Verwahrungsvertrag zustande.
5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Nutzung von Daten
1. Der Kunde willigt gegenüber dem Restaurant ein, dass dieser oder ein von ihm beauftragter Dritter zur Erstellung von Ton-, Video-, Bild- oder Filmaufnahmen während der Reservierung berechtigt ist, soweit hierdurch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.
2. Der Kunde ermächtigt das Restaurant die von ihm durchgeführte Reservierung in sämtlichen vom Restaurant betriebenen Medien als Referenz zu bezeichnen, soweit hierdurch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.
3. Der Kunde verpflichtet die von seiner Reservierung betroffenen Personen über die Regelungen in Ziffer 1 und 2 zu informieren und dem Restaurant auf Verlangen die Zustimmung des Dritten zu diesen Regelungen nachzuweisen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, dem Restaurant anzuzeigen, sofern weitere Gäste des Kunden das Einverständnis zu den Regelungen in Ziffer 1 und 2 verweigert.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Sitz des Restaurants. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Veranstalters. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz.
Stand: 14.09.2014